Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2025 – Version 1.0

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der mii ventures GmbH, Regerstraße 70a, 22761 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren gewerblichen Kunden, insbesondere Versicherungsvermittlern, Maklern, Finanzberatern, Banken und Sparkassen (nachfolgend „Kunde“), die den KI-gestützten Telefonservice („AI-Agent“) zur Terminvereinbarung nutzen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.3 Nebenabreden, Zusagen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die ein automatisiertes Sprachsystem („AI-Agent“) Bestandskunden des Kunden telefonisch kontaktiert, um Termine zu vereinbaren. Zur Erbringung der Leistungen werden spezialisierte technische Infrastrukturanbieter (Unterauftragsverarbeiter) eingesetzt, die auf Datenschutz- und Sicherheitsstandards nach DSGVO-Niveau verpflichtet sind. Eine stets aktuelle Liste dieser Unterauftragsverarbeiter mit Angaben zu Anbieter, Zweck, Standort und Rechtsgrundlage ist hier abrufbar.

2.2 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere (a) Outbound-Anwahl bestehender Kundendatensätze gemäß Weisung des Kunden, (b) Dialogführung zur Terminvereinbarung, (c) Übergabe der Termininformationen an den Kunden über vereinbarte Schnittstellen, (d) optionales SMS-/E-Mail-Reminder-Versenden über die o. g. Infrastruktur.

2.3 Nicht geschuldet sind insbesondere: (a) inhaltliche Beratung, (b) Verkauf, (c) rechtliche Auskünfte, (d) Vertragsänderungen. Der AI-Agent dient ausschließlich der organisatorischen Terminvereinbarung.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch geeignete Dritte erbringen zu lassen. Die Qualitätsverantwortung bleibt beim Anbieter.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Kontaktaufnahme gegenüber den betroffenen Personen (Bestandskunden), einschließlich der Einhaltung von § 7 UWG (keine unzulässige Werbung) sowie ggf. branchenspezifischer Vorgaben.

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Datensätze aktuell, zutreffend und frei von Sperrvermerken (Robinsonlisten, internen Sperrlisten oder Widersprüchen) sind.

3.3 Der Kunde informiert seine Endkunden gemäß Art. 13 DSGVO über die beabsichtigte telefonische Terminvereinbarung durch einen digitalen Assistenten und dokumentiert dies.

3.4 Der Kunde übermittelt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO.

4. Datenschutz, Datensicherheit und Auftragsverarbeitung

4.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und nur zum Zweck der Terminvereinbarung.

4.2 Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) i.S.d. Art. 28 DSGVO. Der aktuelle AVV ist hier abrufbar.

4.3 Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) nach Art. 32 DSGVO um, u. a. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen (Role-Based Access), Protokollierung, Härtung der Cloud-Umgebung sowie Geheimhaltungspflichten.

4.4 Zur Erbringung der Leistungen nutzt der Anbieter spezialisierte technische Unterauftragsverarbeiter, die auf DSGVO-Niveau vertraglich verpflichtet sind. Eine aktuelle Liste dieser Unterauftragsverarbeiter mit Angaben zu Zweck, Standort und Rechtsgrundlage der Datenübermittlung ist jederzeit hier abrufbar. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen (z. B. Hinzufügung oder Austausch von Unterauftragsverarbeitern) mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten; dem Kunden steht bei berechtigten Datenschutzbedenken ein Widerspruchsrecht zu.

4.5 Der Anbieter speichert Anrufprotokolle, Gesprächsmetadaten und technische Logdaten für die Dauer der aktiven Nutzung des Dienstes durch den Kunden, soweit dies zur Bereitstellung, Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung erforderlich ist. Nach Beendigung der Vertragsbeziehung werden diese Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Datensicherungen (Backups) werden regelmäßig erneuert, wobei ältere Versionen automatisch überschrieben werden.

5. KI-Transparenz und Gesprächsführung

5.1 Zu Beginn jedes Gesprächs weist der AI-Agent klar darauf hin, dass es sich um einen digitalen Sprachassistenten handelt (Transparenzpflicht gem. EU AI Act Art. 50).

5.2 Der AI-Agent nennt den Auftraggeber (Kunden) und den Zweck des Anrufs (Terminvereinbarung mit Bestandskunden zur Betreuung bzw. zur Vertragsaktualisierung, ohne Beratung oder Werbung).

5.3 Abweichungen von genehmigten Gesprächsleitfäden oder die Deaktivierung der Transparenzansage sind unzulässig.

6. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

6.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Vertragsdauer. Alle Rechte an Software, Modellen, Prompts, Skripten und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter.

6.2 Decompilierung, Reverse Engineering oder die Entwicklung konkurrierender Produkte sind untersagt, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt.

6.3 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, während der Vertragslaufzeit notwendige technische Metadaten (z. B. Logs) zum Betrieb, zur Sicherheit und Qualitätssicherung zu verarbeiten.

7. Service Level und Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter strebt eine hohe Plattformverfügbarkeit an (typisch 99,5 % im Monatsmittel). Wartungsfenster werden – soweit möglich – vorab angekündigt.

7.2 Bei Störungen informiert der Anbieter den Kunden zeitnah und ergreift angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung.

7.3 Gewährleistet ist eine dem Stand der Technik entsprechende Sorgfalt; ein bestimmter Erfolgsgrad (z. B. Terminquote) ist nicht geschuldet.

8. Vergütung und Abrechnung

8.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Preismodell (z. B. pro Gespräch, pro erfolgreichem Termin oder pro Zeitpaket) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Paddle.com, der als Merchant of Record fungiert. Der Kunde kann per Kreditkarte, Banküberweisung oder PayPal bezahlen.

8.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

8.4 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

8.5 Rückerstattungen werden gemäß der jeweils gültigen Rückerstattungsrichtlinie bearbeitet. Diese ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.2 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste (sofern nicht durch angemessene TOMs vermeidbar) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit der kontaktbezogenen Weisungen und Datensätze sowie für Verstöße gegen die UWG oder die DSGVO aus seiner Sphäre.

10. Laufzeit, Kündigung und Sperre

10.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. einen Monat oder ein Jahr). Der Kunde kann den Vertrag bis einschließlich des letzten Tages des laufenden Abrechnungszeitraums mit Wirkung zum Ende dieses Zeitraums kündigen.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst vorläufig zu sperren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verstoß beseitigt ist oder die Zahlung nachgeholt wurde.

11. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

11.1 Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich.

11.2 Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus.

12. Änderungen der AGB

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche, technische oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich ist.

12.2 Über Änderungen wird der Kunde mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert.

12.3 Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht; ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

13.2 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.3 Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.